Freie Demokratische Partei (FDP)

Sondierungen mit Rot-Grün abgeschlossen

Vorstand von Bezirk und Fraktion empfehlen die Bildung einer Koalition

PRESSEMITTEILUNG 18.12.2019 - 09:00 Uhr

Sondierungsgruppe empfiehlt die Bildung einer Koalition zwischen SPD, Grünen und FDP im Bezirk Bergedorf

 

 

Die Spitzen von SPD, Die Grünen und FDP haben in den vergangenen Wochen die Bildung einer Koalition zwischen den Fraktionen der Parteien in der Bergedorfer Bezirksversammlung verhandelt. In intensiven und konstruktiven Gesprächen wurde über die inhaltlichen Schwerpunkte der Zusammenarbeit in der Bergedorfer Bezirksversammlung beraten. Die Parteien haben sich auf gemeinsame Ziele für die vielen bezirkspolitischen Themen, wie beispielsweise im Bereich der Stadtentwicklung, der Verkehrs- und Umweltpolitik oder der Sicherung der sozialen Infrastruktur festlegen können.

 

Die Sondierungsgruppe der Parteien hat die Koalitionsverhandlungen positiv abgeschlossen.

Die Spitzen von SPD, Die Grünen und FDP werden nun ihren Parteigremien empfehlen, den ausgehandelten Koalitionsvertrag anzunehmen und eine Koalition zwischen den Fraktionen der Parteien in der Bergedorfer Bezirksversammlung zu bilden.

Die Beratung des verhandelten Koalitionsvertrages soll in den Parteigremien bis Ende Januar 2020 erfolgen.

 

Die Koalition aus den Fraktionen der SPD (12 Abgeordnete), Grünen (10 Abgeordnete) und FDP (3 Abgeordnete) würden im Falle einer Koalitionsbildung die Mehrheit in der Bezirksversammlung stellen.

 

 

Ties Rabe (Vorsitzender der SPD Bergedorf): „CDU, Linke und AfD haben mit ihrer Dauerblockade das jahrzehntelange gute Miteinander in der Bergedorfer Politik aufgekündigt. Nörgeln, Neinsagen und vor der Verantwortung weglaufen darf jedoch nicht der neue Trend in der Politik sein. Ich freue mich deshalb, dass SPD, Grüne und FDP für Bergedorf Verantwortung übernehmen. Die guten Gespräche haben uns Mut gemacht, denn trotz unterschiedlicher Meinungen verstehen wir uns und wollen gemeinsam gute Lösungen finden.“

 

Jennifer Jasberg (Vorsitzende der Grünen Bergedorf): „Es ist erfreulich, dass wir für die knapp 130 000 Menschen im schönen Bergedorf durch die guten Gespräche mit SPD und FDP einen Handlungsrahmen für die nächsten Jahre entwickeln konnten, der uns zukunftsorientiert die Herausforderungen der Region in den Blick nehmen lässt. Viele Wähler*innen haben uns Grünen mit ihrer Wahl ihr Vertrauen geschenkt, insbesondere den Klimaschutz im Bezirk voran zu treiben. Und es ist gelungen diesen als Querschnittsaufgabe in die verschiedenen politischen Themen einzubinden. Das Verhandlungsergebnis wird noch innerhalb der Partei abzustimmen sein.“

 

Karsten Schütt (Vorsitzender der FDP Bergedorf): „Wir sehen uns in der Verantwortung für die Menschen in Bergedorf und sind davon überzeugt, dass diese Koalition der richtige Schritt ist, denn wir möchten das Planverfahren zu Oberbillwerder im Bezirk halten. Der Wohnungsbau und die Verkehrsplanung sollen als Ganzes gedacht werden. Es ist uns gelungen, unsere Partner davon zu überzeugen, dass auch das Landgebiet eine Entwicklung braucht. Für die Stadtwerkstatt Ochsenwerder heißt das, wesentliche Planungen können nun endlich umgesetzt werden.“

 

Paul Kleszcz (Vorsitzender der SPD Fraktion Bergedorf): „Bergedorf braucht stabile politische Verhältnisse. Mit der Koalition aus SPD, Grüne und FDP können wir dies sicherstellen. Besonders freut mich, dass wir uns in konstruktiven Gesprächen auf einen sehr guten politischen Fahrplan einigen konnten. So werden wir mit der Koalition beim Wohnungsbau Maßnahmen umsetzen, damit das Wohnen bezahlbar bleibt.“

 

Frauke Rüssau (Vorsitzende der Grünen Fraktion Bergedorf): „"Für die künftige Arbeit in der Fraktion freuen wir uns, dass es in konstruktiven und vertrauensvollen Gesprächen gelungen ist, für verlässliche Mehrheiten in der Bezirksversammlung ein gutes Bündnis zu erarbeiten. Die Bereiche Mobilität, Wohnen, die Entwicklung der Vier- und Marschlande, der Naturschutz und das soziale Miteinander im Bezirk können mit vielen grünen Ideen gestaltet werden. Eine engagierte Bezirksfraktion wird das gute Wählervotum für die Grünen in Bergedorf in einem vertrauensvollen Miteinander mit der SPD und der FDP umsetzen."

 

Heribert Krönker (Vorsitzender der Grünen Fraktion Bergedorf): "Das Mitnehmen aller Menschen, die Stärkung der politischen Mitte und eine ökologische Handschrift, die immer auch eine soziale ist, wird zentrale Handlungsmaxime für uns in den kommenden Jahren sein. Wir freuen uns auf die gemeinsame Arbeit"

 

Sonja Jacobsen (Vorsitzende der FDP Fraktion Bergedorf): „Wir haben uns gemeinsam darauf verständigt, das für ganz Bergedorf und vor allem für den neuen Stadtteil Oberbillwerder gelten soll: Erst die Infrastruktur, dann der Wohnungsbau! Deshalb wird die Anbindung an die B5 fertiggestellt, bevor die Bauarbeiten überhaupt beginnen. Nach jeder Bauphase werden wir genau prüfen, ob der Masterplan angepasst werden muss. Das gilt auch für das Verkehrskonzept.“

 

 

Bei Rückfragen:

 

Paul Kleszcz: 0170 / 58 45 869

 

Jennifer Jasberg: 0173 / 431 55 75

 

Sonja Jacobsen: 0172 / 92 70 028